FlatPress My FlatPress blog FlatPress Admin 2019 2019-04-24T20:29:15+00:00 Admin ~/ Freiheit für Julian Assange ~/?x=entry:entry190417-092521 2019-04-17T09:25:21+00:00 2019-04-17T09:25:21+00:00

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Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht

Auf WikiLeaks wurden zahlreiche geheime interne Dokumente veröffentlicht, die unter anderem die gezielte Kriegspolitik und die Kriegsverbrechen von USA und NATO im Irak und Afghanistan in die Öffentlichkeit brachten.

„Wir fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange und ein Ende der politischen Repressionen gegen Menschen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen. Vor Gericht und ins Gefängnis gehören diejenigen, die für zehntausende von Kriegstoten unter anderem im Irak verantwortlich sind, und nicht diejenigen, die sie enthüllen“, erklärt der Vorsitzende der DKP Patrik Köbele.

Essen, 15. April 2019

DKP wendet sich mit einem Offenen Brief an die Bundeswehr-Soldaten ~/?x=entry:entry190411-104855 2019-04-11T10:48:55+00:00 2019-04-11T10:48:55+00:00

blogeukrieg.pngPressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die DKP richtet sich mit einem offenen Brief an die Soldaten der Bundeswehr. In den nächsten Wochen werden die verschiedenen Gliederungen der DKP diesen vor Kasernen und Standorten der Bundeswehr verteilen.

Unterzeichnet haben den Brief drei Kandidaten der DKP zur EU-Wahl. Es handet sich um Olaf Harms, der als Wehrpflichtiger den Friedenskampf in die Bundeswehr getragen hat. Er gehörte zu den Soldaten, die in den 80er Jahren in Uniform an Ostermärschen und Maikundgebungen teilgenommen haben, um für Abrüstung zu Frieden zu werben. Arnold Schölzel ging 1967 wegen seinen Erfahrungen in der Bundeswehr in die DDR. Alte Wehrmachtsoffiziere versuchten junge Wehrpflichtige gegen die Sowjetunion aufzuhetzen. Patrik Köbele zog Anfang der 80er Jahre seine Verweigerung zurück, weil er den Friedenskampf zur Bundeswehr tragen wollte, Daraufhin wurde er als “untauglich” ausgemustert.

Sie richten sich in Sorge um den Frieden an die Soldaten. Die NATO dehnt sich immer mehr nach Osten aus, heute stehen NATO-Truppen an der russischen Grenze. Zudem haben die USA den INF-Vertrag gekündigt. Wird diese Kündigung umgesetzt, dann könnten Russland von europäischem Boden und die Volksrepublik China vom Pazifik aus mit atomar bestückbaren, landgestützten Mittelstreckenraketen eingekreist werden. Die Kriegsgefahr wächst von Tag zu Tag.

Sie fordern die Soldaten auf, dass auch Soldatinnen und Soldaten, als “Bürger in Uniform”, ihre Meinung haben und vertreten müssen. Sie wenden sich an die Angehörigen der bundesdeutschen Streitkräfte, weil sie denken, dass einer der Gründe, zur Bundeswehr zu gehen, war, dass man die Bundesrepublik Deutschland verteidigen will. Verteidigen heißt heute, die Gefahr eines Atomkriegs nicht zuzulassen und der Gefahr eines Hochschaukelns der Feindschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland, als auch der Volkskrepublik China entgegenzutreten. Verteidigen heißt heute Rüstungsexporte zu stoppen und abzurüsten.

Essen, 4. April 2019
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Liebe Soldatinnen, liebe Soldaten,

wir wenden uns in großer Sorge um den Frieden an Sie.

Seit 1990 wird die NATO immer mehr nach Osten ausgedehnt, heute stehen NATO-Truppen an der russischen Grenze.

Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt, mit dem die USA und Russland vereinbart hatten, keine landgestützten Mittelstreckenraketen zu besitzen. Wird diese Kündigung umgesetzt, dann könnte Russland von europäischem Boden und die VR China vom Pazifik aus mit solchen Raketen eingekreist werden. Die Vorwarnzeit wäre enorm kurz, Russland und China wären gezwungen, in kürzester Zeit zu entscheiden, ob sie bei einem vermeintlichen Angriff ihre Mittelstreckenraketen einsetzen – die russischen würden nach Europa zielen.

Leider setzt dies eine Entwicklung fort, die wir seit 1990 beobachten, in der die Welt keineswegs friedlicher, sondern kriegerischer geworden ist. Vieles begann dabei mit dem Jugoslawienkrieg und der Beteiligung der Bundeswehr. Heute wissen wir, dass viele Begründungen für den damaligen Einsatz auf Lügen beruhten. Im Nahen Osten, in Afghanistan, aber auch in der Ukraine toben Kriege, bewaffnete Auseinandersetzungen – weltweit wurden 2017 1,74 Billionen Dollar für Rüstung ausgegeben. Auch die Bundesregierung schraubt die Rüstung in die Höhe, erlaubt gewaltige Rüstungsexporte. Waffen, die möglicherweise morgen auf Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gerichtet werden.

Das ist ein Teil der Gründe unserer Sorgen. Vielleicht haben Sie ähnliche Sorgen, vielleicht denken Sie aber auch, dass es schon nicht so schlimm kommen wird.

Unabhängig davon wenden wir uns an Sie, weil wir denken, dass einer Ihrer Gründe, zur Bundeswehr zu gehen, war, dass Sie die Bundesrepublik Deutschland verteidigen wollen.

Wir denken: Verteidigen heißt heute, die Gefahr eines Atomkriegs nicht zuzulassen. Wir denken: Verteidigen heißt heute, der Gefahr eines Hochschaukelns der Feindschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland bzw. der VR China entgegenzutreten. Wir denken: Verteidigen heißt heute Rüstungsexporte zu stoppen und abzurüsten.

Man nennt Sie “Bürger in Uniform” und meint damit, dass auch Soldatinnen und Soldaten ihre Meinung haben und vertreten sollen. Wir bitten Sie, sich im genannten Sinne einzusetzen.

Olaf Harms, Patrik Köbele, Arnold Schölzel

DKP Ostholstein fordert sofortige Rekommunalisierung der Sana-Kliniken ~/?x=entry:entry190325-153550 2019-03-25T15:35:50+00:00 2019-03-25T15:35:50+00:00

Gesundheit_2048.pngPressemitteilung der DKP Ostholstein

In der vergangenen Woche zog der schweizerische AMEOS Konzern seinen Antrag auf Übernahme der SANA-Kliniken im Kreis Ostholstein zurück. Er tat dies verbunden mit der Versicherung, dass die Pläne damit aber nicht vom Tisch seien. Man werde sich Zeit für die Beratungen nehmen und dabei an „der Neuordnung der Versorgungslandschaft zum Wohle der Patienten festhalten“ erklärten die beiden Konzerne unisono, wie der NDR und die Lübecker Nachrichten berichteten.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ostholstein sieht darin den Grundfehler der aktuell üblichen Daseins- und Gesundheitsvorsorge bestätigt.

„Das Vorgehen der Konzerne SANA und AMEOS belegt, wohin eine der Profitlogik unterliegende Gesundheitsversorgung und der herrschende Privatisierungs-Irrsinn führt: Auf der einen Seite erleben wir verunsicherte Patient*innen, Ärzte und Pfleger in den Kliniken, weil durch Kosteneinsparungen der Konzerne das Personal der Kliniken chronisch unterbesetzt ist, wie die wiederholten „Brandbriefe“ der Ärzte des SANA-Klinikums Oldenburg/Holstein belegen.

Weiterlesen auf der Homepage der DKP Schleswig-Holstein