DKP Kiel
Deutsche Kommunistische Partei

Aktuelles

Hier findest du den Blog der DKP Kiel und jede Menge Informationen über aktuelle Entwicklungen in der DKP, aus unseren Bündnissen und generell für Kiel und Umgebung. Neuigkeiten und Posts rund um die DKP Kiel findest du auch auf unserer Facebook-Seite.

Blog der DKP Kiel

2018-12-21

Wir brauchen die Rote Hilfe

rhkl.pngStellungnahme der DKP zu den Berichten über ein geplantes Verbot der Solidaritätsorganisation

Zu den Medienberichten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe plane, sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:

„Warum könnte Seehofer gegen die Rote Hilfe vorgehen wollen? Weil die Rote Hilfe hilft. Sie hilft denen, die von den Behörden mit Strafverfolgung und Berufsverboten bedroht werden, weil sie gegen Faschisten, Kriegstreiber und Konzernherren aktiv sind. Seehofer steht – nicht erst, seit er Innenminister ist – für eine Politik, die demokratische Rechte abbaut. Die neuen Polizeigesetze bedrohen alle, die sich konsequent für eine bessere Gesellschaft einsetzen – und dann empört sich der Verfassungsschutz darüber, dass die Rote Hilfe diejenigen unterstützt, die von Staatsanwälten und Richtern zu Straftätern gestempelt worden sind.

Wir als Kommunisten brauchen die Rote Hilfe. Auch Mitglieder der DKP werden wegen ihres Engagements vor Gericht gestellt und von der Roten Hilfe unterstützt. Weil wir die Rote Hilfe brauchen, werden wir sie mit aller Kraft unterstützen, wenn der Innenminister tatsächlich ein Verbot vorbereiten sollte.“

Köbele war im April in die Rote Hilfe eingetreten, um seine Solidarität gegen die Forderungen nach einem Verbot der Solidaritätsorganisation zu zeigen.

Auch hier vor Ort in Kiel brauchen wir die Solidarität aller linken Kräfte - wir brauchen die Rote Hilfe. Hier geht es zur Homepage der Roten Hilfe Kiel.

Admin - 09:21:20 @ Blog der DKP Kiel

Rede vom DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf dem 22. Parteitag der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,
der 20. und der 21. Parteitag haben den Charakter unserer Partei als kommunistischer Partei, als marxistisch-leninistischer Partei bestätigt. Sie haben deutlich gemacht, wir sind kommunistische Partei, nicht Strömungspartei. Auf dieser Basis wollen wir heute und in den nächsten zwei Tagen unsere Strategie zur Überwindung des Kapitalismus zur Heranführung an die proletarische Revolution schärfen. Das ist nicht einfach, befindet sich doch die Arbeiterbewegung weltweit in der Defensive und das trifft in besonderem Maße auch auf unser Land zu.


Aus dieser Defensive werden wir ohne die Veränderung des Kräfteverhältnisses nicht herauskommen und diese Defensive bedingt, dass wir es derzeit und in der kommenden Phase vor allem mit Abwehrkämpfen gegen die Angriffe der Herrschenden auf die sozialen und demokratischen Rechte, gegen Militarisierung, Hochrüstung und Kriegspolitik zu tun haben werden. Die Debatte, wie wir diese Kämpfe entwickeln, wie die Arbeiterbewegung aus dieser Defensive herauskommen, das Kräfteverhältnis verändern kann, haben wir mit der Debatte zum Leitantrag begonnen. Die Partei hat das aufgegriffen, dafür stehen die über 300 Änderungsanträge. Wir sind eine diskussionsfreudige Partei und wir werden das auch bleiben. Mit der Beschlussfassung des Leitantrags werden wir uns einen Zwischenstand geben, aber keinesfalls die Debatte beenden. Auch das, da bin ich mir sicher, wird dieser Parteitag mit seinen Beschlüssen deutlich machen.

Die vollständige Rede lässt sich hier nachlesen (externer Link zu news.dkp.de).