DKP Kiel
Deutsche Kommunistische Partei

Aktuelles

Hier findest du den Blog der DKP Kiel und jede Menge Informationen über aktuelle Entwicklungen in der DKP, aus unseren Bündnissen und generell für Kiel und Umgebung. Neuigkeiten und Posts rund um die DKP Kiel findest du auch auf unserer Facebook-Seite.

Blog der DKP Kiel

2019-04-17

Freiheit für Julian Assange

JULIAN_ASSANGE.jpg
Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht

Auf WikiLeaks wurden zahlreiche geheime interne Dokumente veröffentlicht, die unter anderem die gezielte Kriegspolitik und die Kriegsverbrechen von USA und NATO im Irak und Afghanistan in die Öffentlichkeit brachten.

„Wir fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange und ein Ende der politischen Repressionen gegen Menschen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen. Vor Gericht und ins Gefängnis gehören diejenigen, die für zehntausende von Kriegstoten unter anderem im Irak verantwortlich sind, und nicht diejenigen, die sie enthüllen“, erklärt der Vorsitzende der DKP Patrik Köbele.

Essen, 15. April 2019

Admin - 09:25:21 @ Blog der DKP Kiel

2019-04-11

DKP wendet sich mit einem Offenen Brief an die Bundeswehr-Soldaten

blogeukrieg.pngPressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die DKP richtet sich mit einem offenen Brief an die Soldaten der Bundeswehr. In den nächsten Wochen werden die verschiedenen Gliederungen der DKP diesen vor Kasernen und Standorten der Bundeswehr verteilen.

Unterzeichnet haben den Brief drei Kandidaten der DKP zur EU-Wahl. Es handet sich um Olaf Harms, der als Wehrpflichtiger den Friedenskampf in die Bundeswehr getragen hat. Er gehörte zu den Soldaten, die in den 80er Jahren in Uniform an Ostermärschen und Maikundgebungen teilgenommen haben, um für Abrüstung zu Frieden zu werben. Arnold Schölzel ging 1967 wegen seinen Erfahrungen in der Bundeswehr in die DDR. Alte Wehrmachtsoffiziere versuchten junge Wehrpflichtige gegen die Sowjetunion aufzuhetzen. Patrik Köbele zog Anfang der 80er Jahre seine Verweigerung zurück, weil er den Friedenskampf zur Bundeswehr tragen wollte, Daraufhin wurde er als “untauglich” ausgemustert.

Sie richten sich in Sorge um den Frieden an die Soldaten. Die NATO dehnt sich immer mehr nach Osten aus, heute stehen NATO-Truppen an der russischen Grenze. Zudem haben die USA den INF-Vertrag gekündigt. Wird diese Kündigung umgesetzt, dann könnten Russland von europäischem Boden und die Volksrepublik China vom Pazifik aus mit atomar bestückbaren, landgestützten Mittelstreckenraketen eingekreist werden. Die Kriegsgefahr wächst von Tag zu Tag.

Sie fordern die Soldaten auf, dass auch Soldatinnen und Soldaten, als “Bürger in Uniform”, ihre Meinung haben und vertreten müssen. Sie wenden sich an die Angehörigen der bundesdeutschen Streitkräfte, weil sie denken, dass einer der Gründe, zur Bundeswehr zu gehen, war, dass man die Bundesrepublik Deutschland verteidigen will. Verteidigen heißt heute, die Gefahr eines Atomkriegs nicht zuzulassen und der Gefahr eines Hochschaukelns der Feindschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland, als auch der Volkskrepublik China entgegenzutreten. Verteidigen heißt heute Rüstungsexporte zu stoppen und abzurüsten.

Essen, 4. April 2019
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Liebe Soldatinnen, liebe Soldaten,

wir wenden uns in großer Sorge um den Frieden an Sie.

Seit 1990 wird die NATO immer mehr nach Osten ausgedehnt, heute stehen NATO-Truppen an der russischen Grenze.

Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt, mit dem die USA und Russland vereinbart hatten, keine landgestützten Mittelstreckenraketen zu besitzen. Wird diese Kündigung umgesetzt, dann könnte Russland von europäischem Boden und die VR China vom Pazifik aus mit solchen Raketen eingekreist werden. Die Vorwarnzeit wäre enorm kurz, Russland und China wären gezwungen, in kürzester Zeit zu entscheiden, ob sie bei einem vermeintlichen Angriff ihre Mittelstreckenraketen einsetzen – die russischen würden nach Europa zielen.

Leider setzt dies eine Entwicklung fort, die wir seit 1990 beobachten, in der die Welt keineswegs friedlicher, sondern kriegerischer geworden ist. Vieles begann dabei mit dem Jugoslawienkrieg und der Beteiligung der Bundeswehr. Heute wissen wir, dass viele Begründungen für den damaligen Einsatz auf Lügen beruhten. Im Nahen Osten, in Afghanistan, aber auch in der Ukraine toben Kriege, bewaffnete Auseinandersetzungen – weltweit wurden 2017 1,74 Billionen Dollar für Rüstung ausgegeben. Auch die Bundesregierung schraubt die Rüstung in die Höhe, erlaubt gewaltige Rüstungsexporte. Waffen, die möglicherweise morgen auf Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gerichtet werden.

Das ist ein Teil der Gründe unserer Sorgen. Vielleicht haben Sie ähnliche Sorgen, vielleicht denken Sie aber auch, dass es schon nicht so schlimm kommen wird.

Unabhängig davon wenden wir uns an Sie, weil wir denken, dass einer Ihrer Gründe, zur Bundeswehr zu gehen, war, dass Sie die Bundesrepublik Deutschland verteidigen wollen.

Wir denken: Verteidigen heißt heute, die Gefahr eines Atomkriegs nicht zuzulassen. Wir denken: Verteidigen heißt heute, der Gefahr eines Hochschaukelns der Feindschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland bzw. der VR China entgegenzutreten. Wir denken: Verteidigen heißt heute Rüstungsexporte zu stoppen und abzurüsten.

Man nennt Sie “Bürger in Uniform” und meint damit, dass auch Soldatinnen und Soldaten ihre Meinung haben und vertreten sollen. Wir bitten Sie, sich im genannten Sinne einzusetzen.

Olaf Harms, Patrik Köbele, Arnold Schölzel

Admin - 10:48:55 @ Blog der DKP Kiel

2019-03-25

DKP Ostholstein fordert sofortige Rekommunalisierung der Sana-Kliniken

Gesundheit_2048.pngPressemitteilung der DKP Ostholstein

In der vergangenen Woche zog der schweizerische AMEOS Konzern seinen Antrag auf Übernahme der SANA-Kliniken im Kreis Ostholstein zurück. Er tat dies verbunden mit der Versicherung, dass die Pläne damit aber nicht vom Tisch seien. Man werde sich Zeit für die Beratungen nehmen und dabei an „der Neuordnung der Versorgungslandschaft zum Wohle der Patienten festhalten“ erklärten die beiden Konzerne unisono, wie der NDR und die Lübecker Nachrichten berichteten.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ostholstein sieht darin den Grundfehler der aktuell üblichen Daseins- und Gesundheitsvorsorge bestätigt.

„Das Vorgehen der Konzerne SANA und AMEOS belegt, wohin eine der Profitlogik unterliegende Gesundheitsversorgung und der herrschende Privatisierungs-Irrsinn führt: Auf der einen Seite erleben wir verunsicherte Patient*innen, Ärzte und Pfleger in den Kliniken, weil durch Kosteneinsparungen der Konzerne das Personal der Kliniken chronisch unterbesetzt ist, wie die wiederholten „Brandbriefe“ der Ärzte des SANA-Klinikums Oldenburg/Holstein belegen.

Weiterlesen auf der Homepage der DKP Schleswig-Holstein

Admin - 15:35:50 @

Internationaler Aktionstag gegen Rassismus am 16. März 2019

Am 16. März 2019 sind in viele Städten Europas Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Beitrag zum Internationalen Aktionstag gegen Rassismus zu leisten und dabei ihre Verbundenheit mit den Menschen in aller Welt, die gegen Rassismus und Faschismus aufstehen, zu demonstrieren.

In Kiel fanden sich auf dem Europaplatz, der von zahlreichen Organisationen, darunter auch die DKP Kiel, zur Darstellung ihrer antirassistischen Aktivitäten genutzt wurde, etwa 500 Menschen zusammen. Anschließend formierten sie sich zu einem Demonstrationszug durch die Stadt - sie ließen sich von starkem Wind und Dauerregen nicht beeindrucken.


Aufgerufen hatte in Deutschland die Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus", in Kiel organisiert vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus. Vertreter*innen von mehr als 20 Organisationen hatten sich zur Vorbereitung dort getroffen, die Festigung der Zusammenarbeit all dieser Kräfte ist ein wesentliches Ergebnis dieses Aktionstags.

Neben der Bekundung internationaler Solidarität mit Geflüchteten und der Forderung nach sicheren Fluchtwegen und der Aufnahme auch in Scheswig-Holstein und speziell in Kiel wurde mehrfach die Forderung nach dem Wahlrecht für alle erhoben - sehr aktuell, denn 2019 stehen neben der EU-Wahl zahlreiche weitere Wahlen an, darunter vier Landtagswahlen.

In einer über den Verteiler des Runden Tisches verbreiteten ersten Stellungnahme heißt es dazu: "Es ist schon bezeichnend, dass noch mehr als 100 Jahre nach der deutschen Revolution am November 1918 das Wahlrecht in Deutschland in einem bedeutenden Teil vor-republikanische Züge trägt - "no taxation without represention" (= wer Steuern zahlt, muss auch wählen und gewählt werden können) war eine zentrale Forderung der amerikanischen bürgerlichen Revolution und Unabhängigkeitsbewegung. Bei uns bedeutet der gegenwärtige Zustand vor allem eine Schwächung der Arbeiter*innenbewegung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, es geht vor allem um all die vielen Kolleginnen und Kollegen, die nicht deutsche oder EU-Bürger*innen sind.

Dabei ist die Begrenztheit der Losung von 1763 offensichtlich und nicht die Grenze unserer bekannten Forderung, "Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben!". In der "Kieler Erklärung" unseres Runden Tisches wird dazu ein weiterer Vorschlag gemacht: " Menschenrechte müssen ungeteilt sein. Ein notwendiger Schritt dahin: Menschen ausländischer Herkunft, die längere Zeit in Deutschland leben, und allen, die hier geboren werden, muß die doppelte Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht zuerkannt werden!" Auf kommunaler Ebene ist die Zuerkennung des Wahlrechts Ländersache. Unsere Forderung richtet sich in diesem Punkt also an die Regierung in Kiel.
"

Bilder vom Aktionstag und verschiedene Redebeiträge sind zu finden auf der Seite des Runden Tisches (runder-tisch-kiel.de) und der Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus" (agr-sh.de).

Der Runde Tisch Kiel trifft sich jeden vierten Dienstag im Monat um 19 Uhr im Kieler Gewerkschaftshaus (Legienstraße 22-24, 24103 Kiel).