Aktuelles

2020-02-08

Antifaschistischer Protest vor der Kanzlei von Wolfgang Kubicki (FDP) in Kiel

Am 6.2.2020 haben sich wie schon am Vortag nochmals an die 100 Menschen in Kiel zusammengefunden, um gegen die Entscheidung von CDU und FDP in Thüringen zu protestieren, gemeinsam mit der AfD den FDP-Politiker Kemmerich zum  Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes zu wählen und eine Regierung anzustreben, die von den Stimmen der Faschisten abhängig wäre.

Nun war schon im Verlauf des Tages bekannt geworden, dass die FDP zurückgerudert ist und auch Herr Kemmerich nicht mehr an seinem neuen Amt festhalten will. Es gab auch schon Nachfragen, ob unsere Kundgebung dennoch stattfinden würde - ja, sie hat stattgefunden, das war notwendig, und es war gut.

Zu den Entwicklungen in Thüringen bis zum Kundgebungsbeginn könnte man auch sagen: ANTIFA wirkt! Aber keinesfalls durfte man sich damit zufrieden geben.

Zunächst wurde daran erinnert, warum die Kundgebung an dem von uns gewählten Ort stattfand - vor dem Anwaltsbüro des Frontmanns der Nord-FDP, Wolfgang Kubicki, Bundestagsabgeordneter und Bundestags-Vizepräsident. Der Grund für die Ortswahl war nicht nur die Tatsache, dass der Landesvorstand seiner Partei weitab in der Eichhofstr. zu finden ist, sondern vor allem, dass gerade er sich außerordentlich positiv zur Wahl seines Parteifreundes in Erfurt geäußert hatte, und zwar wie folgt:

“Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre Ramelow nicht verlockend. Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landes mitwirken. Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden.”

Frank Hornschu, Regionsvorsitzender des DGB, betonte das Engagement der deutschen Gewerkschaften gegen die Rechtsentwicklung und wies darauf hin, dass Kubicki sich mit dieser Äußerung als Vizepräsident des Bundestages disqualifiziert hat und als solcher unhaltbar geworden sei. Er forderte ihn auf, von diesem Amt zurückzutreten.

Herr Kemmerich hatte seinen Entschluss zur Amtsaufgabe unter anderem damit begründet, er sei auf einen “perfiden Trick” der AfD hereingefallen, deren Abgeordnete im letzten Wahlgang ihrem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme gegeben, sondern alle für Kemmerich gestimmt hatten. Das ist eine glatte Lüge. Das Verhalten der AfD war absehbar. Ihre Absicht hatte Björn Höcke persönlich bereits am 1.11.2019 in einem Schreiben an Herrn Kemmerich bekanntgegeben, das in Kopie auch an den Landesvorsitzenden der CDU gegangen war. Hier der link dazu.

Seit November letzten Jahres sind diese Vorschläge in CDU und FDP diskutiert worden, Niemand konnte wirklich von dem Absttimmungsverhalten der Faschisten überrascht sein. Es war eine bewusste Entscheidung der Abgeordneten von CDU und FDP, die zu Recht als “Tabubruch” bewertet worden ist, es war ein Test, der aufgrund des sofort aufflammenden Protestes nicht das gewünschte Resultat geliefert hat, weil die Zeit offensichtlich (noch) nicht reif ist dafür. Aber der Geist, der dahintersteht, die Leute, die dazu bereits waren und sind, die Kräfte, die auf eine Regierungsbeteiligung auch von Faschisten hinarbeiten, sind alle noch vorhanden - ebenso wie die gesellschaftlichen Zustände, die Wahlerfolge der Faschisten begünstigen.

Zu der Behauptung, die sogenannte “Bürgerliche Mitte” sei ein Bollwerk gegen Rechts, ist eigentlich schon in der “Kieler Erklärung” des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel Wesentliches gesagt; es sei nochmals daran erinnert: “Offener und organisierter Neofaschismus ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. Sie sind kein Randproblem, nicht jugendspezifisch und nicht regional einzugrenzen. Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und Ausgrenzungsbereitschaft notwendig hervorbringen.”

Diese Verhältnisse zu ändern, auch dafür sind wir angetreten, und dabei kommt unseren Gewerkschaften eine besondere Bedeutung und damit auch Verantwortung zu. Ich gebe allen Menschen Recht, die auch entsprechende Erwartungen an uns äußern, wie das auch in Diskussionen nach Beendigung nunserer Aktion geschehen ist. Ich persönlich denke, dass etwa - und spätestens! - bei einer tatsächlichen Hineinnahme von Faschisten in eine Landesregierung auch die speziell den Gewerkschaften zur Verfügung stehenden Kampfmittel zum Einsatz kommen müssten; auch das habe ich bei der Kundgebung am 6.2. geäußert. Das allerdings will vorbereitet sein und bedarf einer gründlichen Diskussion unter den Mitgliedern, “auf Knopfdruck” wird es nicht funktionieren.

Wir erinnern in diesem Jahr an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Wir erinnern auch an den 100. Jahrestag des Kapp-Lüttwitz-Putsches. Faschismus kommt nie über Nacht. Hitler hatte 1930 bereits erklärt, in Thüringen sei ohne Unterstützung der NSDAP keine Regierungsbildung mehr möglich. Höcke fühlt sich möglicherweise heute in einer vergleichbaren Position. Wir müssen und werden einer vergleichbaren Entwicklung mit aller Macht entgegentreten.

Herr Kemmerich hatte im Wahlkampf plakatieren lassen, er sei “die einzige Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat”. Das hieße also: Er hat auch seine Entscheidung, die Wahl anzunehmen, in Kenntnis der Geschichte bewusst getroffen. Nun wird er aufgrund der aktuellen Bedeutung des Erfurter Ereignisses, des Tabubruchs, womöglich als Eintagspräsident später einen Eintrag in den Geschichtsbüchern bekommen. Was allerdings einmal auf den Folgeseiten zu lesen sein wird, das liegt zu einem großen Teil bei uns.

Geschichte wird gemacht - zeigen wir uns den Herausforderungen gewachsen!

“Aufstehen gegen Rassismus” bleibt unsere Losung. Gemeinsam und solidarisch für ein gutes Leben und gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Solidarität mit den Antifaschist*innen in Thüringen, grenzenlose Solidarität mit allen Menschen, die auf unserer Erde gegen Faschismus, Rassismus und menschenfeindliche Politik kämpfen.