DKP Kiel
Deutsche Kommunistische Partei

Aktuelles

Hier findest du den Blog der DKP Kiel und jede Menge Informationen über aktuelle Entwicklungen in der DKP, aus unseren Bündnissen und generell für Kiel und Umgebung. Neuigkeiten und Posts rund um die DKP Kiel findest du auch auf unserer Facebook-Seite.

Blog der DKP Kiel

2020-02-22

Demonstration gegen den rechten Terror in Hanau am 20.02.2020

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Wie in vielen anderen Städten haben sich auch in Kiel am 20.02.2020 spontan viele Menschen zusammengefunden, um der Opfer des rassistisch motivierten Mordanschlags von Hanau zu gedenken. In ihren Redebeiträgen haben viele Teilnehmer*innen ihrer Entschlossenheit zum Kampf gegen Rassismus und seine gesellschaftlichen Wurzeln zum Ausdruck gebracht.

Zu dem Terroranschlag in Hanau schreibt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP in einer Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Ich empfinde Trauer und Wut. Trauer um die Opfer, Trauer mit ihren Angehörigen und Freunden. Ich empfinde aber auch Wut und ich gebe zu, dass sich diese Wut nicht nur gegen den Täter richtet. Meine Wut richtet sich auch gegen viele, die jetzt plötzlich betroffen von der Gefahr von Rechts reden. Jahrzehntelang, haben Geheimdienste und Polizeibehörden die Gefahr verharmlost, wenn nicht rechte Strukturen gedeckt und unterstützt. Jahrzehntelang wurden angeblich von Linken angezündete Mülltonnen mit faschistischen Morden gleichgesetzt, Nazimörder waren immer Einzeltäter. Ich freue mich über jeden, der jetzt begreift, dass faschistischer Terror konsequent bekämpft werden muss. Ich freue mich über jeden, der versteht, dass Sozialabbau, Rassismus und Nationalismus der Nährboden für Faschismus sind. Ich hoffe, es ist nachvollziehbar, dass ich bei vielen offiziellen Erklärungen, die es jetzt gibt, erst Taten sehen will, bevor ich mir sicher bin, dass es keine Heuchelei ist.“

Admin - 11:49:09 @ Blog der DKP Kiel

2020-02-08

Antifaschistischer Protest vor der Kanzlei von Wolfgang Kubicki (FDP) in Kiel

antifa_2020_02_06.jpegAm 6.2.2020 haben sich wie schon am Vortag nochmals an die 100 Menschen in Kiel zusammengefunden, um gegen die Entscheidung von CDU und FDP in Thüringen zu protestieren, gemeinsam mit der AfD den FDP-Politiker Kemmerich zum  Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes zu wählen und eine Regierung anzustreben, die von den Stimmen der Faschisten abhängig wäre.

Nun war schon im Verlauf des Tages bekannt geworden, dass die FDP zurückgerudert ist und auch Herr Kemmerich nicht mehr an seinem neuen Amt festhalten will. Es gab auch schon Nachfragen, ob unsere Kundgebung dennoch stattfinden würde - ja, sie hat stattgefunden, das war notwendig, und es war gut.

Zu den Entwicklungen in Thüringen bis zum Kundgebungsbeginn könnte man auch sagen: ANTIFA wirkt! Aber keinesfalls durfte man sich damit zufrieden geben.

Zunächst wurde daran erinnert, warum die Kundgebung an dem von uns gewählten Ort stattfand - vor dem Anwaltsbüro des Frontmanns der Nord-FDP, Wolfgang Kubicki, Bundestagsabgeordneter und Bundestags-Vizepräsident. Der Grund für die Ortswahl war nicht nur die Tatsache, dass der Landesvorstand seiner Partei weitab in der Eichhofstr. zu finden ist, sondern vor allem, dass gerade er sich außerordentlich positiv zur Wahl seines Parteifreundes in Erfurt geäußert hatte, und zwar wie folgt:

“Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre Ramelow nicht verlockend. Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landes mitwirken. Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden.”

Frank Hornschu, Regionsvorsitzender des DGB, betonte das Engagement der deutschen Gewerkschaften gegen die Rechtsentwicklung und wies darauf hin, dass Kubicki sich mit dieser Äußerung als Vizepräsident des Bundestages disqualifiziert hat und als solcher unhaltbar geworden sei. Er forderte ihn auf, von diesem Amt zurückzutreten.

Herr Kemmerich hatte seinen Entschluss zur Amtsaufgabe unter anderem damit begründet, er sei auf einen “perfiden Trick” der AfD hereingefallen, deren Abgeordnete im letzten Wahlgang ihrem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme gegeben, sondern alle für Kemmerich gestimmt hatten. Das ist eine glatte Lüge. Das Verhalten der AfD war absehbar. Ihre Absicht hatte Björn Höcke persönlich bereits am 1.11.2019 in einem Schreiben an Herrn Kemmerich bekanntgegeben, das in Kopie auch an den Landesvorsitzenden der CDU gegangen war. Hier der link dazu.

Seit November letzten Jahres sind diese Vorschläge in CDU und FDP diskutiert worden, Niemand konnte wirklich von dem Absttimmungsverhalten der Faschisten überrascht sein. Es war eine bewusste Entscheidung der Abgeordneten von CDU und FDP, die zu Recht als “Tabubruch” bewertet worden ist, es war ein Test, der aufgrund des sofort aufflammenden Protestes nicht das gewünschte Resultat geliefert hat, weil die Zeit offensichtlich (noch) nicht reif ist dafür. Aber der Geist, der dahintersteht, die Leute, die dazu bereits waren und sind, die Kräfte, die auf eine Regierungsbeteiligung auch von Faschisten hinarbeiten, sind alle noch vorhanden - ebenso wie die gesellschaftlichen Zustände, die Wahlerfolge der Faschisten begünstigen.

Zu der Behauptung, die sogenannte “Bürgerliche Mitte” sei ein Bollwerk gegen Rechts, ist eigentlich schon in der “Kieler Erklärung” des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel Wesentliches gesagt; es sei nochmals daran erinnert: “Offener und organisierter Neofaschismus ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. Sie sind kein Randproblem, nicht jugendspezifisch und nicht regional einzugrenzen. Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und Ausgrenzungsbereitschaft notwendig hervorbringen.”

Diese Verhältnisse zu ändern, auch dafür sind wir angetreten, und dabei kommt unseren Gewerkschaften eine besondere Bedeutung und damit auch Verantwortung zu. Ich gebe allen Menschen Recht, die auch entsprechende Erwartungen an uns äußern, wie das auch in Diskussionen nach Beendigung nunserer Aktion geschehen ist. Ich persönlich denke, dass etwa - und spätestens! - bei einer tatsächlichen Hineinnahme von Faschisten in eine Landesregierung auch die speziell den Gewerkschaften zur Verfügung stehenden Kampfmittel zum Einsatz kommen müssten; auch das habe ich bei der Kundgebung am 6.2. geäußert. Das allerdings will vorbereitet sein und bedarf einer gründlichen Diskussion unter den Mitgliedern, “auf Knopfdruck” wird es nicht funktionieren.

Wir erinnern in diesem Jahr an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Wir erinnern auch an den 100. Jahrestag des Kapp-Lüttwitz-Putsches. Faschismus kommt nie über Nacht. Hitler hatte 1930 bereits erklärt, in Thüringen sei ohne Unterstützung der NSDAP keine Regierungsbildung mehr möglich. Höcke fühlt sich möglicherweise heute in einer vergleichbaren Position. Wir müssen und werden einer vergleichbaren Entwicklung mit aller Macht entgegentreten.

Herr Kemmerich hatte im Wahlkampf plakatieren lassen, er sei “die einzige Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat”. Das hieße also: Er hat auch seine Entscheidung, die Wahl anzunehmen, in Kenntnis der Geschichte bewusst getroffen. Nun wird er aufgrund der aktuellen Bedeutung des Erfurter Ereignisses, des Tabubruchs, womöglich als Eintagspräsident später einen Eintrag in den Geschichtsbüchern bekommen. Was allerdings einmal auf den Folgeseiten zu lesen sein wird, das liegt zu einem großen Teil bei uns.

Geschichte wird gemacht - zeigen wir uns den Herausforderungen gewachsen!

“Aufstehen gegen Rassismus” bleibt unsere Losung. Gemeinsam und solidarisch für ein gutes Leben und gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Solidarität mit den Antifaschist*innen in Thüringen, grenzenlose Solidarität mit allen Menschen, die auf unserer Erde gegen Faschismus, Rassismus und menschenfeindliche Politik kämpfen.

Admin - 10:50:22 @ Blog der DKP Kiel

2019-11-10

Veranstaltung gegen rechte Hetze und Gewalt am 22.10.

22102019.jpgEtwa 70 Besucher*innen haben an der Veranstaltung gegen rechte Hetze und Gewalt am 22.10. teilgenommen.

Auf dem Podium informierten und diskutierten miteinander und mit Menschen aus dem Publikum Dana Gora (GEW S-H), Martin Link (Flüchtlingsrat S-H), Manfred Schade (Pastor in Flintbek, v. a. zum Thema Kirchenasyl), Gudrun Knehler (OMAS gegen Rechts), Manuel Gellenthin (ver.di Kiel-Plön), Julian für die Seebrücke Kiel und Dietrich Lohse (Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus)

Die Gespräche während der Pause und nach dem - wegen organisatorischer Probleme auch mit dem Schließdienst der “Räucherei” leider etwas abrupten - Ende der Veranstaltung bestätigen ebenso wie die seither eingegangenen Rückmeldungen, dass alle Anwesenden eine Vielzahl von Informationen mitgenommen haben und unser Zusammenhalt - und damit unsere Aktionsfähigkeit - nochmals gestärkt worden ist.

Ein besonderer Dank richtet sich an die uns verbundenen Musiker der Band “Svennä & Morales”, die einen tollen Auftritt hingelegt haben und dann leider um ihren Abschluss gekommen sind, auf den sich viele schon gefreut hatten. Bitte empfehlt sie weiter!

Machen wir also weiter, treten wir den Rechten und rechter Politik entgegen, bleiben wir solidarisch und organisieren wir Solidarität.

Admin - 08:46:55 @ Blog der DKP Kiel

Internationaler Aktionstag gegen Rassismus am 16. März 2019

Am 16. März 2019 sind in viele Städten Europas Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Beitrag zum Internationalen Aktionstag gegen Rassismus zu leisten und dabei ihre Verbundenheit mit den Menschen in aller Welt, die gegen Rassismus und Faschismus aufstehen, zu demonstrieren.

In Kiel fanden sich auf dem Europaplatz, der von zahlreichen Organisationen, darunter auch die DKP Kiel, zur Darstellung ihrer antirassistischen Aktivitäten genutzt wurde, etwa 500 Menschen zusammen. Anschließend formierten sie sich zu einem Demonstrationszug durch die Stadt - sie ließen sich von starkem Wind und Dauerregen nicht beeindrucken.


Aufgerufen hatte in Deutschland die Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus", in Kiel organisiert vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus. Vertreter*innen von mehr als 20 Organisationen hatten sich zur Vorbereitung dort getroffen, die Festigung der Zusammenarbeit all dieser Kräfte ist ein wesentliches Ergebnis dieses Aktionstags.

Neben der Bekundung internationaler Solidarität mit Geflüchteten und der Forderung nach sicheren Fluchtwegen und der Aufnahme auch in Scheswig-Holstein und speziell in Kiel wurde mehrfach die Forderung nach dem Wahlrecht für alle erhoben - sehr aktuell, denn 2019 stehen neben der EU-Wahl zahlreiche weitere Wahlen an, darunter vier Landtagswahlen.

In einer über den Verteiler des Runden Tisches verbreiteten ersten Stellungnahme heißt es dazu: "Es ist schon bezeichnend, dass noch mehr als 100 Jahre nach der deutschen Revolution am November 1918 das Wahlrecht in Deutschland in einem bedeutenden Teil vor-republikanische Züge trägt - "no taxation without represention" (= wer Steuern zahlt, muss auch wählen und gewählt werden können) war eine zentrale Forderung der amerikanischen bürgerlichen Revolution und Unabhängigkeitsbewegung. Bei uns bedeutet der gegenwärtige Zustand vor allem eine Schwächung der Arbeiter*innenbewegung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, es geht vor allem um all die vielen Kolleginnen und Kollegen, die nicht deutsche oder EU-Bürger*innen sind.

Dabei ist die Begrenztheit der Losung von 1763 offensichtlich und nicht die Grenze unserer bekannten Forderung, "Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben!". In der "Kieler Erklärung" unseres Runden Tisches wird dazu ein weiterer Vorschlag gemacht: " Menschenrechte müssen ungeteilt sein. Ein notwendiger Schritt dahin: Menschen ausländischer Herkunft, die längere Zeit in Deutschland leben, und allen, die hier geboren werden, muß die doppelte Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht zuerkannt werden!" Auf kommunaler Ebene ist die Zuerkennung des Wahlrechts Ländersache. Unsere Forderung richtet sich in diesem Punkt also an die Regierung in Kiel.
"

Bilder vom Aktionstag und verschiedene Redebeiträge sind zu finden auf der Seite des Runden Tisches (runder-tisch-kiel.de) und der Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus" (agr-sh.de).

Der Runde Tisch Kiel trifft sich jeden vierten Dienstag im Monat um 19 Uhr im Kieler Gewerkschaftshaus (Legienstraße 22-24, 24103 Kiel).