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2023-11-27

Rede zum Gedenken an die Revolutionäre der Novemberrevolution

Auch in diesem Jahr wurde in der traditionsreichen Stadt Kiel der Novemberrevolution auf den Friedhof Eichhofstraße, wo viele Revolutionäre ihre letzte Ruhestätte fanden, gedacht.
Rainer erinnerte an dieses große Ereignis und stellte Bezüge zu den dringenden Fragen der Gegenwart her.
Hier seine Rede:
Lehren aus der Novemberrevolution
Der erste Weltkrieg begann im August 1914
Besonders Bürgerliche, und auch Teile der Arbeiterklasse jubelten.
Aber es gab auch das:
Einen Monat zuvor forderten tausende Kieler ihren Reichstagsabgeordneten auf, den Kriegskrediten nicht zuzustimmen.
Nur ein Abgeordneter des Reichstages wagte es letztlich, den Kriegskrediten zu widersprechen  -  es war Karl Liebknecht!
Schon kurz nach Kriegsbeginn, im September 1914 gab es in den Küstenstädten Hunger und die Obdachlosigkeit stieg in Hamburg von 7000 auf 16000 innerhalb eines Monats. Grund dafür: Die Seeblockade Großbritanniens.
Noch 4 lange Jahre sollte es dauern, bis dieser Tortour ein Ende gesetzt wurde. Es starben 17 Millionen Menschen und noch viele mehr wurden an ihrem Leib und an ihrer Seele verkrüppelt.
Das Ende des Krieges wurde äußerst mutig von den Ausführenden – den Matrosen und Heizern eingeläutet. Sie riskierten, standrechtlich erschossen zu werden.
Es rebellierten zunächst 1000 Soldaten in Wilhelmshaven, die ansonsten für den glorreichen Untergang der deutschen Flotte  in den sicheren Tod geschickt worden wären. - Diese paar Soldaten brachten das Kaiserreich  letztendlich ins Wanken.
Nachdem ein Teil der Flotte nach Kiel entsendet wurde, wo 47 Matrosen abgeurteilt werden sollten, entwickelte sich die natürliche Einheit aus Arbeitern und Matrosen, die den Beginn der Revolution in Deutschland markierte und sich hier noch gegen den Bluthund der Bourgeoisie – Gustav Noske – durchsetzte.
Die Vorbereitung des Krieges
Trotz allem – um so einen Krieg vorzubereiten, bedarf es eines erheblichen logistischen und propagandistischen Aufwands. Nicht nur musste das Waffenarsenal aufgebaut und die Soldaten daran geschult werden.
Auch die Heimatfront wurde auf den Krieg vorbereitet. Mit dem Aufbau von Feindbildern wurde ein Bedrohungsszenario geschaffen und ständig genährt!
Auch sollten genügend Arbeiter und dann in zunehmenden Maße auch Arbeiterinnen für den Nachschub an die Front sorgen, aber auch für Nahrung  und den täglichen Betrieb hinter der Front, der Heimatfront, musste es weiter gehen!
Dabei sollten die Arbeitenden  ihre Arbeit möglichst freiwillig und patriotisch erledigen.
Für den Fall aber, dass es zu Revolten käme, musste die Polizei und der Spitzelapparat für Ruhe sorgen.
Den Herrschenden war klar: ein Krieg, ohne Nachschub und mit revoltierenden Menschen an der Heimatfront, der ist verloren.
Die deutsche Bourgeoisie und ihr Kaiser hatten also ganze Arbeit geleistet.
Wie sieht es heute aus?
Mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems in der Sowjetunion, im Gefolge Osteuropas und dann der  s.g. Wiedervereinigung Deutschlands durch Gorbatschow feierten die USA den Sieg des Kapitalismus. Ihre Macht war nun schrankenlos und sie hatten viele Jahre freie Bahn. Jedes Land, und jede Befreiungsbewegung die sich real oder auch nur vermeintlich gegen das imperialistische System zur Wehr setzte, wurde mit Kriegen überzogen. Und durch den Wegfall der meisten sozialistischen Länder gab es für sie keine internationale staatliche Solidarität und Hilfe mehr.
Gegebene Zusagen an die Sowjetunion, die NATO würde sich nicht weiter nach Osten ausdehnen, wurden gebrochen und die NATO rückte bis an die Grenze zu Russland vor.
Eine Folge dieser Ausdehnung, der Maidan-Putsch 2014 und der daraus folgende Krieg Kiews gegen die Ostukraine im Donbass führten letztlich zum Angriff Russlands auf die Ukraine. Die „roten Linien“ Russlands waren mehrfach  überschritten.
Tatsächlich ist es ein Krieg des Westens gegen Russland. Die Ukraine stellt dabei die Soldaten und das Territorium, auf dem dieser Krieg ausgetragen wird.
Die Bundesregierung bereitet sich auf einen größeren Waffengang vor
Nach Beginn des Krieges in der Ukraine und dem Erzeugen einer allgemeinen Bedrohungslage durch die Medien, - Russland rückt angeblich bis Deutschland vor - hat der Bundeskanzler das 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm aufgelegt und das 2%-Ziel für die Bundeswehr ausgegeben. Schritt für Schritt wurden die Waffenlieferungen in die Ukraine erhöht und die BRD steht damit heute hinter den USA an zweiter Stelle.
Das alles wurde von Boris Pistorius mit der Aussage noch getoppt:
Ich zitiere:
„Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden…….. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“
Zitat Ende.
Mit dem Begriff Gesellschaft meint Pistorius die Heimatfront.
Diese Aussage ist so gewählt, als müsse jetzt das Deutsche Volk vor Angriffen aus dem Ausland geschützt werden. Das ist aber so nicht gemeint. Es geht um den Ausbau der weltweiten Kriegsfähigkeit.
Erst das Endsenden der Fregatte Bayern in den Pazifik, dann im nächsten Jahr die Teilnahme an Manövern in Australien und Japan. Das alles zielt darauf ab, den systemischen Gegner China einzuschüchtern und zurückzudrängen.
Im Kielwasser der USA sollen die angeblichen westlichen Werte verteidigt, aber vor allem Profite gesichert werden.
Darauf werden wir seit dem 24.2.22 verstärkt eingeschworen. Das Irrationale wird zur Realität erklärt und das Rationale wird vergraben. - Die Propagandamaschine läuft und wir rennen mal wieder planvoll wie die Lemminge auf den Abgrund zu.
Die NATO hat ein Programm zur Kognitiven Kriegsführung aufgelegt, damit die Gesellschaft, wie uns Pistorius bezeichnet, auch willig in den Krieg folgt. Ihre Propaganda dringt in unsere Gehirne, ohne dass wir es merken.  Das Programm ist öffentlich abrufbar und wurde von dem Wissenschaftler Jonas Trögel ans Licht der Öffentlichkeit gebracht.
Trögel spricht in Abgrenzung zu der Hardpower, also Kriegsgerät und Soldaten von Softpower. Gemeint ist wieder die zuvor bezeichnete Heimatfront.
Es ist aber nicht die NATO allein.
Aus der ARD ist ein internes Papier durchgestochen worden, in dem minutiös geschrieben steht, wie mit Begrifflichkeiten umzugehen ist. Dem Narrativ des bösen Russen, der an allem schuld ist, folgt jetzt das Narrativ der militant islamistischen Terrormiliz Hamas.
Es steht für mich außer Frage, dass der Angriff auf Zivilisten und deren Geiselnahme durch die Hamas ein Kriegsverbrechen darstellt. Daraus aber eine Aufteilung in Gut versus Böse abzuleiten, zeigt hier, wie auch beim Krieg in der Ukraine, dass mit Ausblenden der Vorgeschichte ein interessengeleitetes Bild gezeichnet wird, das mit der Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts  zu tun hat. Der Gegner soll dämonisiert werden. Ziel ist es dabei, damit den Völkermord an den Palästinensern zu rechtfertigen und zu legitimieren. Wer eine andere Sicht auf die Dinge hat, soll mundtot gemacht werden.
Wir konnten das ganz aktuell bei der Anmeldung unserer Kundgebung am Mittwoch auf dem Platz der Matrosen erleben!
Mahnwachen, oder überhaupt irgendetwas zum Thema Naher Osten wurden in Gaarden verboten, Demos zum Thema sind in ganz Kiel verboten.
Reden dürfen nur auf deutsch gehalten und vom Genozid gegen das palästinensische Volk zu reden, wurde ebenfalls verboten.
Trotz alledem hatten wir eine rundum gelungene Veranstaltung mit über 200 Menschen, die ihre Solidarität mit Palästina lautstark zum Ausdruck gebracht haben.
Die Heimatfront zerstören
Die Beispiele belegen, wie die Imperialisten mit lang erprobten Mitteln versuchen, die Heimatfront aufzubauen und zu stärken. Dabei sind ihnen die Strukturen der Medien und in dem Zusammenhang auch die Vereinzelung und Entsolidarisierung der Menschen ganz wichtig.
Nur wenn wir ihre Ziele erkennen, sind wir in der Lage, diese zu durchkreuzen.
Da die Solidarität unsere wichtigste Waffe im Kampf gegen den Imperialismus ist, müssen wir auch aktiv in den Gewerkschaften arbeiten. Dabei geht es insbesondere auch um den Kampf um richtig und falsch.
Darüber hinaus halte ich es für äußerst wichtig, Bündnisse der Linken zu schmieden, um so einer Fragmentierung entgegenzuwirken.
Ich bin zuversichtlich, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und so den Zielen der Arbeiter- und Soldatenräte gerecht werden können.
Unsere Alternativen fasste Rosa Luxemburg einmal in einer kurzen Formel zusammen:
Sozialismus oder Barbarei

2022-05-24

1. Mai in Kiel - gemeinsam gegen Hochrüstung und gegen Profite mit der Miete

Am 1. Mai waren in Kiel wieder viele Menschen auf der Straße. Die Forderungen richteten sich u.a. gegen die von der NATO und der deutschen Regierung forcierte Auf- und Hochrüstung sowie die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt. Zusätzlich wird diese Situation durch die gewaltigen Preissteigerungen im Energiesektor und den Grundnahrungsmitteln zu einer Verarmung vieler Menschen sowohl hier als auch in anderen Teilen der Welt führen. Dagegen müssen wir uns wehren. Wir müssen auf die Straße und dort mit Macht unsere Stimme erheben. Nicht nur am 1. Mai.
GEGEN HOCHRÜSTUNG!
GEGEN PROFITE MIT DER MIETE!
FÜR EINEN ENERGIEPREISSTOPP JETZT!
Unterschreibt die Petition für den Mietpreisstopp unter https://www.energiepreisstopp-jetzt.de/

2020-06-09

Kundgebung gegen Nato-Manövers “Baltops”, 6. Juni 2020

Am 6. Juni fand in Kiel um 11:55 an der Tripitzmole eine Kundgebung des Kieler Friedensforums gegen die Kriegsvorbereitungen im Rahmen des Nato-Manövers Baltops statt. Dieses startet in Kiel und richtet sich gegen Russland. Unter den ca. 30 Teilnehmenden waren auch GenossInnen der DKP.

Weitere Infos zum Manöver: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8293/

2020-06-02

Seebrücke-Aktionstag am 23.5. in Kiel

Der europaweite Aktionstag fand in Kiel auf der Kiellinie vor dem Landtag statt. Gefordert wurde ein Landesaufnahmeprogramm für und Solidarität mit den Menschen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen.

Die DKP-Kiel war Teil des großen Bündnisses mit über 300 Teilnehmern.

#KeinMenschIstIllegal