DKP Kiel
Deutsche Kommunistische Partei

Kommunalpolitische Positionen der DKP Kiel

Kommunalpolitik muss sich aus Sicht von uns Kommunist*innen an den Bedürfnissen der Menschen in Städten und Kommunen orientieren.  Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, Arbeit, Bildungsmöglichkeiten und Schulen, Sport, Kultur, Freizeiteinrichtungen, sowie alle Einrichtungen der Daseinsvorsorge (Bildung, Kitas, Gesundheitswesen, Pflege, Energie, Nahverkehr) und eine lebenswerte Umwelt.

Die reale Politik gerät immer mehr in Widerspruch zu diesen Bedürfnissen. Das Abwälzen der Finanzierung sozialer Aufgaben vom Bund auf Länder und Kommunen hat massive  Auswirkungen: sozialer Kahlschlag durch Sparmaßnahmen und Privatisierungen. Die Folgen dieser Politik, die vor allem den nteressen der Monopole dienen, führen zu hohen finanziellen Belastungen der Länder, Städte und Kommunen. Diese wiederum wälzen die Belastungen auf die übergroße Mehrheit der Bevölkerung ab.


Wir treten ein für:
♦ Umverteilung der Bundesfinanzen zu Gunsten der Städte und Kommunen
♦ Abschaffung der „Schuldenbremsen“ auf allen Ebenen
♦ Einführung einer Millionärssteuer von 2 Prozent auf alle Vermögen größer als eine Million Euro
♦ Erhöhung der Spitzensteuer auf Kapitalerträge und Erträge der Unternehmen
♦ Reduzierung des Rüstungsetats und Rücknahme der Hochrüstungspläne
♦ Schluss mit Privatisierungen und ÖPP-Modellen
♦ Rekommunalisierung von Stadtwerken, Nahverkehr, Wohnungsbau, Kliniken und Pflegeeinrichtungen

Die Kommunalpolitischen Positionen der DKP Kiel lassen sich hier als PDF-Datei herunterladen.

Nachfolgend stellen wir einige Bereiche vor, die aus unserer Sicht besonders wichtig sind für ein gutes und erfüllendes Leben in unserer Stadt Kiel. Um auf die Seiten zu gelangen, kann einfach auf folgende Links geklickt werden:

Und wir beschäftigen uns mit der ewigen Frage: Wer soll das bezahlen?
Denn unsere Forderungen sind keineswegs unrealistisch. Sie sind ohne weiteres finanzierbar, denn Geld ist genug da. Es fließt bislang in die Rüstung und die Taschen der Reichen und Superreichen. Es muss umverteilt werden!

Mach mit – gemeinsam sind wir stark!

Wir setzen uns für die Verwirklichung unserer kommunalpolitischen Positionen ein. Wir wissen aber, dass diese nur im Widerstand gegen die Pläne der Konzerne durchzusetzen sind. Denen geht es um maximale Profite in allen Bereichen – uns geht es um gute Lebensbedingungen für alle in unserer Stadt.

Im Wahlkampf versprechen auch andere Parteien Verbesserungen zu schaffen. Diese Vesprechen werden in der Regel nach den Wahlen reihenweise gebrochen. Um tatsächliche Verbesserungen zu erreichen reicht es eben nicht, sich nur auf Wahlen zu verlassen.

Wir Kommunist*innen engagieren uns mit unseren Themen und Positionen unabhängig von Wahltagen. Wir sind in Bewegungen, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften aktiv. Wir wollen, dass die Menschen aktiv werden und für ihre Interessen einstehen.


Wir rufen euch auf: Lasst uns nicht nur schimpfen, lasst uns gemeinsam aktiv werden – in Kitas und anderen Bildungsbereichen, für mehr Personal im Krankenhaus, in der Altenpflege, für eine umweltfreundliche Stadt, für gute Löhne, für bezahlbaren Wohnraum, gegen Altersarmut und vieles mehr.

Erfolge erreichen wir nur gemeinsam: In gemeinsamen Kämpfen von Gewerkschafter*innen, Arbeiter*innen, Angestellten, Erwerbslosen, Rentner*innen, Auszubildenden, Studierenden, Schüler*innen, Migrant*innen und Geflüchteten.

Wir machen uns keine Illusionen über die derzeitigen Möglichkeiten, unsere kommunalpolitischen Positionen umzusetzen. Aber wir haben Hoffnungen für mehr Bewegung und breitere Diskussionen über die Frage, wie wir leben wollen – heute und in der Zukunft.

Deswegen laden wir alle Interessierten ein, mit uns Kommunist*innen zu diskutieren und zu kämpfen – nur gemeinsam sind wir stark!