Bildung

Kinder sind die Zukunft unserer Stadt und unserer gesamten Gesellschaft. Ihre Bildung ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben. Aber statt Kindern möglichst viele Wege zu öffnen, werden ihnen schon früh Steine in den Weg gelegt. Ihre Möglichkeiten sich zu bilden, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sich so zu entwickeln, dass sie die besten Voraussetzungen für ihr späteres Leben haben, sind in den letzten Jahren immer schlechter geworden. Jedes dritte Kind in Kiel ist von Armut betroffen. Der soziale Status der Eltern vererbt sich auf die Kinder. Und statt dagegen zu wirken, statt in die Bildung zu investieren, in Inklusion und Chancengerechtigkeit, wird bei der Bildung gespart. Es mangelt an Lehrer*innen, Schulgebäude verfallen oder werden privatisiert. Profitinteresse und Elitenförderung – darum geht es den Herrschenden.

Wir fordern:

• Bildung darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig sein.
• Wir brauchen ein flächendeckendes und kostenloses Angebot an Kindertagesplätzen und eine qualitativ hochwertige kostenlose Ganztagsbetreuung an Grundschulen - einschließlich einer Versorgung mit gesundem Essen.
• Schluss mit der Selektion in Eliten und Rest. „Eine Schule für Alle“ fördert das gemeinsame Lernen und die Inklusion.
• Sofortige Schaffung von bundesweit 20.000 Stellen für Lehrer*innen und 10.000 Stellen für Erzieher*innen.
• Sanierung, Instandhaltung und Modernisierung aller Schulen statt Zerfall und Verkauf.
• Kostenlose Sport-, Musik- und Kulturförderung der Kinder in allen Schulen.

Gesundheit / Pflege

Gesundheit gehört zu den wichtigsten Dingen im menschlichen Leben. Es darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein, ob ein Mensch gesund leben kann und darf. Wir erleben aber genau das Gegenteil: Durch die so genannte Gesundheitsreform wird die Finanzierung aller Leistungen einer Klinik nur noch durch Fallpauschalen geregelt. Zusammen mit den nicht ausreichend gegenfinanzierten Kosten für Bau/Modernisierung/Sanierung und das nötige Personal führt dies dazu, dass immer mehr „Fälle“ behandelt werden, um die Kliniken zu finanzieren. Das ist nichts anders als Profit-Orientierung! So wird Gesundheit zur Ware und  Privatisierungen und Ausgründungen Vorschub geleistet. Die Folgen: Personalabbau, unwürdige Bedingungen für Patient*innen, teils unnötige Untersuchungen und Operationen (gut vergütete „Fälle“), Hygieneprobleme/Keimkrisen und die Schließung "unprofitabler" Bereiche und Kliniken wie z.B. der Geburtshilfe in SH. Die Lage in der Pflege sieht nicht besser aus. Katastrophale Arbeitsbedingungen und Personalmangel führen zu enormen Stress für die Beschäftigten und als Folge zu schockierenden Missständen für die Patienten und Bewohner von Pflegeeinrichtungen.

Wir fordern:

• Gesundheit und Pflege gehören zur Daseinsvorsorge und damit sind sie öffentliche Aufgaben und keine Ware.
• Nötig ist eine Umkehr: Weg von den Fallpauschalen und hin zu einer bedarfsorientierten Finanzierung. Dazu gehören Bau, Betrieb, Sanierung genauso wie die Finanzierung des    Personals.
• Sofortige Schaffung der 162.000 Stellen bundesweit, die in den Krankenhäusern und in der Pflege fehlen (in Kiel z.B. im UKSH und dem Städtischen Krankenhaus und  Pflegeeinrichtungen).
• Gesetzliche Personalbemessung für alle Stationen/Bereiche in der Krankenversorgung und in Pflegeeinrichtungen.
• Schluss mit Privatsierungen und weiteren Ausgründungen in so genannte Servicebetriebe. Rückholung bereits ausgegründeter Betriebsteile. Nur so kann eine gleiche tarifliche Bezahlung für alle Beschäftigten gewährleistet werden.

Die Kommunalpolitischen Positionen der DKP Kiel lassen sich hier als PDF-Datei herunterladen.

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