Demokratie / Soziale Stadt

Die Möglichkeiten, an den Entscheidungen in unserer Stadt teilzuhaben, reduzieren sich auf die Wahlen und einige wenige, mühsam erkämpfte Bürgerentscheide. Durch die Privatisierung von städtischen Aufgaben wird der Ratsversammlung die Einflussnahme auf diese Bereiche fast unmöglich gemacht. Die Unterfinanzierung der Stadt wird im Wesentlichen hervorgerufen durch die so genannte „Schuldenbremse“ und die Verlagerung von Kosten des Bundes und des Landes auf die Kommune. Sie schränkt deren Handlungsspielraum fast auf null ein. Daraus resultieren ÖPP-Modelle und andere Formen der Privatisierung.

Unsere Stadt muss eine demokratische Stadt werden, in der die Einwohner*innen umfassende Möglichkeiten haben, Einfluss zu nehmen, in der nichts hinter verschlossenen Türen und ohne öffentliche Kontrolle passiert.

Wir fordern:

• Alle Aufgaben der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand und unter demo-kratische Kontrolle.
• Städte und Gemeinden müssen ausreichend aus Steuermitteln versorgt sein, damit sie keine Schulden machen müssen und alle Formen der Daseinsvorsorge finanzieren können.
• Alle Beratungen der Ratsversammlung sowie seiner Ausschüsse sind öffentlich abzuhalten. Die Ratsvertreter*innen müssen alle Informationen bekommen, es darf keine Geheimverträge geben.
• Das politische Mittel des Volksentscheids muss für bestimmte Entscheidungen zwingend vorgeschrieben werden.
• Aktives und passives Wahlrecht für alle Einwohner*innen ab 16 Jahren unabhängig von ihrer Herkunft

Frieden /Abrüstung

Dieses Jahr jährt sich zum 100. Mal das Ende des Ersten Weltkrieges. Im November 1918 waren es gerade Kieler Matrosen und Arbeiter*innen, die aussprachen, was die Mehrheit der Menschen in Deutschland und der ganzen Welt dachte: „Nieder mit dem Krieg!“ und „Frieden, Arbeit, Brot!“. Ihr Aufstand war der Startpunkt für die Novemberrevolution und für die Beendigung des Weltkrieges.

Dieses Jubiläum soll 2018 in unserer Stadt groß gefeiert werden. Aber statt die Lehren aus zwei Weltkriegen, aus Bomben, Faschismus und Zerstörung zu ziehen, setzen die Herrschenden wieder auf Militarisierung, Aufrüstung und Großmachtpolitik.  Die Militärausgaben werden drastisch gesteigert. Und auch Kiel ist ganz vorne mit dabei: Als Rüstungsstandort, als Standort der Kriegsmarine, als Drehscheibe für die NATO-Aufrüstung im Ostseeraum und mit dem Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Universität Kiel als Denkfabrik  für Kriegsstrategien.

Wir fordern:

• Abrüsten statt Aufrüsten.Verbot von Rüstungsexporten. Umwandlung der Kriegsproduktion in zivile Produktion, die den Menschen nutzt.
• Durchsetzung der Zivilklausel an den schleswig-holsteinischen Hochschulen.
• Trennung des ISPK von der Uni Kiel und stattdessen Wiedereinrichtung des Institutes für Friedensforschung.
• Bundeswehr raus aus Schulen, Jobmessen, Arbeitsämtern und dem öffentlichen Raum.
• Kiel muss zu einer Stadt des Friedens und die Ostsee zum „Meer des Friedens“ werden
• Entmilitarisierung der Kieler Woche.
• Deutschland muss raus aus der NATO.    
  

Die Kommunalpolitischen Positionen der DKP Kiel lassen sich hier als PDF-Datei herunterladen.

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