Wer soll das bezahlen?
Unsere Forderungen sind keineswegs unrealistisch. Sie sind ohne weiteres finanzierbar, denn Geld ist genug da. Es fließt in die Rüstung und die Taschen der Reichen und Superreichen.
Im Jahr 2017 betrug der Rüstungshaushalt offiziell 37 Milliarden Euro und war damit der zweitgrößte Posten des gesamten Bundeshaushaltes. Laut Plan der NATO sollen die Militärausgaben auf zwei Prozent der Bruttoinlandsproduktes (BIP) angehoben werden. Nach aktuellem Stand wären das circa 62,5 Milliarden Euro – nahezu eine Verdoppelung. Geld für das Militär ist also verfügbar. Es muss stattdessen in die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen eingesetzt werden.
Die Unternehmen und Kapitalgesellschaften in Deutschland machten 2016 Gewinne in Höhe von 1.415 Milliarden Euro (Quelle: isw-Wirtschaftsinfo 51). Diese Gewinne beruhen auf der Ausbeutung derjenigen, die in diesen Unternehmen arbeiten. Aber statt den Lohnbeschäftigten zu Gute zu kommen, werden die Gewinne von den Kapitalisten angeignet. Sie müssen umverteilt werden.
Wir schlagen vor:
- Eine Millionärssteuer von 2 Prozent bringt 48 Milliarden Euro pro Jahr.
- Statt 30 Milliarden zusätzlich in die Rüstungs zu investieren, müssen diese in die Daseinsvorsorge fließen
- Abrüsten statt Aufrüsten: Eine 20-prozentige Kürzung der Rüstungsausgaben bringt 7 Milliarden Euro pro Jahr.
Mit diesen Maßnahmen können die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können, ohne Schulden machen zu müssen.
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