Wohnen

Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben sicher, sauber und gesund zu wohnen – unabhängig vom Einkommen und sozialem Status. Das funktioniert aber nicht, wenn der Wohnraum eine Ware ist und Konzerne mit der Wohnungsvermietung nur die Gewinnmaximierung im Sinn haben. Das ist der Grund, warum Miet- und Nebenkosten in unserer Stadt immer weiter ansteigen. Für Menschen mit geringem Einkommen steht kaum noch bezahlbarer, menschenwürdiger Wohnraum zur Verfügung. Statt sozialem Wohnraum werden Luxusappartements gebaut (Schlossquartier, Falckstr. oder in der Marthastraße – Marthas Insel).

Wir fordern:

• Schluss mit der stetigen Steigerung der Mieten. Mietpreisstopp für zunächst fünf Jahre.
• Zwangsvergabe von Wohnraum, der länger als sechs Monate leer steht, denn Eigentum verpflichtet: Wer nicht renoviert, oder Wohnraum leer stehen lässt, wird enteignet.
• Ein Verbot von Zwangsumzügen von Bezieher*innen von ALG II.
• Erhalt und Rückkauf des ehemaligen Wohnungsbestandes der Stadt Kiel, z.B. der BUWOG-Wohnungen, die an die VONOVIA verkauft werden sollen, und Überführung in eine kommunale Wohungsbaugesellschaft.
• Keinen Verkauf von städtischem Grund und Boden an private Investoren.
• Schaffung eines neuen Wohnstadtteiles in Kiel-Holtenau statt Finanzierung des Flughafens.

Arbeit

Arbeit ist ein Menschenrecht. Jede*r muss die Möglichkeit haben durch eigene Arbeit eine menschenwürdige Existenz zu sichern – auch im Ruhestand.  Genau das ist aber einem großen Teil der Bevölkerung verwehrt. Statt allgemeinem Wohlstand – wie es bei einem der reichsten und wirtschaftlich stärksten Nationen der Welt wie Deutschland zu erwarten wäre – wachsen Armut, Existenzunsicherheit und Prekarisierung in unserer Gesellschaft. Sie treffen ganz besonders Arbeitslose, Alleinerziehende, Kinder und Renter*innen. Jede fünfte Bürger*in in Deutschland lebt mittlerweile an der Armutsgrenze – viele davon trotz Arbeit oder Rentenzahlungen. Und statt eine menschenwürdige Versorgung zu sichern, verschärft das Hartz-System der Agenda 2010 den sozialen Abstieg.

Wir fordern:

• Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
• Zurücknahme der Agenda 2010 - weg mit Hartz-IV! Menschenwürdiger Umgang mit allen Erwerbslosen.
• Verbot von Leiharbeit, Outsourcing, Werkverträgen und unbegründet befristeten Arbeitsverträgen.
• Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro pro Stunde.
• Zurücksetzung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre und Steigerung der Rentenzahlungen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss auch im Ruhestand menschenwürdig leben können.

Die Kommunalpolitischen Positionen der DKP Kiel lassen sich hier als PDF-Datei herunterladen.

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