Aktuelles

2019-02-04

Kundgebung in Kiel mit dem Motto “Hände weg von Venezuela!”

Auf die Initiative von DKP und SDAJ Kiel fanden sich am Samstag, 2.Februar 2019 um “fünf vor Zwölf” eine Kundgebung in der Innenstadt Teilnehmer aus dem Bündnisspektrum zusammen.

In einer beeindruckenden Rede mit Berichten aus eigenem Erleben der vergangenen Bewegungen in Venezuela von unserem Genossen Heinz Stehr wurde jedem/jeder noch einmal klar, welch schweren Kampf die arbeitenden Menschen dort hatten und wie das Land durch die internationalen Ölkonzerne ausgebeutet wurde. Dem setzte die bolivarische Revolution zwar ein Ende, doch vor der Haustür des US-Imperialismus ist kein Land sicher, das seinen eigenen Weg gehen will und über seine Rohstoffe verfügen möchte. Die Redner*innen der DKP und SDAJ wiesen auf die Gefahren eines militärischen Eingreifens durch die USA und seine Vasallenstaaten vor Ort und die Unterstützer der für den Putsch in der EU hin und riefen zur Solidarität auf. Eine Sammlung in einer Mütze einer venezolanischen Genossin, die Heinz mitgebracht hatte, ergab 140 Euro, die auf das Spendenkonto für die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) überwiesen werden.

2019-01-29

Solidarität mit der KP Venezuela

Angesichts der gefährlichen Situation in Venezuela, in der ein erneuter Putsch gegen die seit 1998 gewählte und immer wieder bestätigte Regierung zunächst unter Hugo Chávez und jetzt unter Nicolás Maduro durchgeführt wird, bekräftigt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften des Landes.

Dabei gilt die Solidarität der DKP besonders den Genoss*innen der Kommunistischen Partei Venezuelas. Diese sind schon in der Vergangenheit Ziel von Attacken rechter Gruppen und Großgrundbesitzer gewesen, weil sie am konsequentesten für ein freies Venezuela streiten und weil sie nicht nur wissen, dass die soziale Frage nur im Sozialismus gelöst werden kann, sondern weil sie diese Erkenntnis auch unter den Massen verbreiten.

Wir verurteilen die Aufforderung von vier EU-Regierungen, darunter auch der Bundesregierung, an den gewählten Präsidenten Maduro, innerhalb weniger Tage Neuwahlen auszurufen.

Wir fordern die Mitglieder der DKP auf, unmittelbar Protestaktionen zu organisieren und zu unterstützen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, den gewählten Präsidenten anzuerkennen und den Putschversuch zurückzuweisen.

Einstimmig beschlossen auf der 6. Tagung des Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei am 26./27.01.2019 in Essen.

2019-01-01

Für ein kämpferisches Jahr 2019!

2018-12-21

Wir brauchen die Rote Hilfe

Stellungnahme der DKP zu den Berichten über ein geplantes Verbot der Solidaritätsorganisation

Zu den Medienberichten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe plane, sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:

„Warum könnte Seehofer gegen die Rote Hilfe vorgehen wollen? Weil die Rote Hilfe hilft. Sie hilft denen, die von den Behörden mit Strafverfolgung und Berufsverboten bedroht werden, weil sie gegen Faschisten, Kriegstreiber und Konzernherren aktiv sind. Seehofer steht – nicht erst, seit er Innenminister ist – für eine Politik, die demokratische Rechte abbaut. Die neuen Polizeigesetze bedrohen alle, die sich konsequent für eine bessere Gesellschaft einsetzen – und dann empört sich der Verfassungsschutz darüber, dass die Rote Hilfe diejenigen unterstützt, die von Staatsanwälten und Richtern zu Straftätern gestempelt worden sind.

Wir als Kommunisten brauchen die Rote Hilfe. Auch Mitglieder der DKP werden wegen ihres Engagements vor Gericht gestellt und von der Roten Hilfe unterstützt. Weil wir die Rote Hilfe brauchen, werden wir sie mit aller Kraft unterstützen, wenn der Innenminister tatsächlich ein Verbot vorbereiten sollte.“

Köbele war im April in die Rote Hilfe eingetreten, um seine Solidarität gegen die Forderungen nach einem Verbot der Solidaritätsorganisation zu zeigen.

Auch hier vor Ort in Kiel brauchen wir die Solidarität aller linken Kräfte - wir brauchen die Rote Hilfe. Hier geht es zur Homepage der Roten Hilfe Kiel.